Tiefenbach. Eine gehörige Portion Euphorie hat der SPD-Unterbezirk Passau bei seiner Jahresauftaktveranstaltung "Aufschlag 2020" im vollbesetzten Saal des Gasthofs Knott in Jacking versprüht. Um im Bild des Tennissports zu bleiben: Der Vorsitzende Christian Flisek blies zur Offensive hart am Netz. "Wir sind gut aufgestellt", verkündete der Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Kommunalwahlen am 15. März und gab sich zuversichtlich, dass die vielen erfolgversprechenden Kandidaten Mandate erringen werden – im ersten Wahlgang oder, falls nötig, im "Tie-Break", wozu auch Gastredner MdB Carsten Schneider Glück wünschte.

Als "Einpeitscher" der SPD-Bundestagsfraktion hatte Gastgeber Flisek den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Reichstag augenzwinkernd beschrieben. Schneider räumte offen ein, dass das vor wenigen Tagen zu Ende gegangene Jahr für die SPD in der Bundespolitik "nicht gerade einfach" gewesen sei. Der Abgeordnete brachte sein Bedauern über den Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles zum Ausdruck. "Das Sozialstaatskonzept ist ihr Werk", rief Schneider aus, der die Beschlüsse auf dem jüngsten Parteitag mit Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialem Zusammenhalt als wichtigen Schritt bewertete.

Hart ins Gericht ging der Parlamentarier rückblickend auf die Regierungsbildung in Berlin mit der FDP und zeigte sich "stinksauer" auf diesen "Arbeitsverweigerer", womit er den Bundesvorsitzenden der Liberalen meinte, ohne dessen Namen zu nennen. Daher habe er, Schneider, die FDP für sich persönlich von der politischen Relevanz her aus der Landkarte gestrichen, weil sie nicht bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen. "Wir haben das getan", unterstrich der Redner, nach dessen Überzeugung die Tatsache, dass Deutschland so lebenswert ist, "maßgeblich die Leistung der SPD" ist.

Schneider warb angesichts der wachsenden Singularität in der Bevölkerung dafür, innerhalb der SPD den Austausch unterschiedlicher Schichten zu verstärken. "Alle verdienen denselben Respekt in unserer Gesellschaft", hob der Fraktionsgeschäftsführer unter dem Beifall des, wie er sagte, großen SPD-Stammtisches in der Region Passau hervor. Der gebürtige Erfurter plädierte energisch dafür, jeden Tag um die Demokratie und deren Akzeptanz zu kämpfen. "Wenn das eine Partei kann, dann ist es die SPD", fügte er hinzu und charakterisierte die Sozialdemokraten gerade auch in der Kommunalpolitik als die Stimme für einkommensschwächere Menschen.

Als Beispiele für entsprechende Leistungen der SPD skizzierte Schneider das erfolgreiche Engagement um die Einführung der Grundrente für Erwerbstätige, die 35 Jahre lang ins Rentensystem eingezahlt hätten, und um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Bürger, außerdem das Ringen um die Streichung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Der Einsatz der SPD im Bund geht laut Carsten Schneider "weit über den Koalitionsvertrag hinaus".

Den Kommunalwahlkampf erklärte MdL Flisek mit dem "Aufschlag 2020" für eröffnet. Als Erfolg der SPD rückte er die Durchsetzung eines Entschuldungsprogramms für die Städte und Gemeinden ins Zentrum der Aufmerksamkeit und bezog klar Position in den öffentlichen Diskussionen um Flächenverbrauch und einen Stopp der Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbegebieten. Flisek wörtlich: "Das wird mit uns nicht zu machen sein." Das Passauer Stadtratsmitglied merkte unter dem Beifall der Zuhörer ergänzend an, dass die Kommunen "kein Bürokratiemonster von oben" bräuchten, das ihnen vorschreibe, was zu tun sei.

Als ein wichtiges Ziel für Passau und das Umland nannte Flisek das Bemühen um eine medizinische Fakultät an der Universität Passau, um auch dadurch Ärzte für die Region zu gewinnen, dass sie hier studieren können. "Es kann nicht sein, dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk in Bayern ist, wo das nicht möglich ist", wetterte der Landtagsabgeordnete und dankte dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper für dessen Eintreten in dieser Angelegenheit.

Die SPD mache gute Politik mit gutem Personal – "und das sehr nah am Menschen", versicherte das angesprochene Stadtoberhaupt. Dupper nannte vor allem Glaubwürdigkeit als Grundsatz in der Kommunalpolitik. Sicherheit, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Bildung führte er als entscheidende Themen an. Der OB ließ nicht unerwähnt, dass in den zurückliegenden sechs Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Passau um 4000 auf 40000 gesteigert worden sei.

Den "Aufschlag 2020" im SPD-Unterbezirk nutzten die beiden Bürgermeister-Kandidatinnen Sabine Mayerhofer (Neuhaus) und Irmgard Biereder (Neukirchen vorm Wald), sich und die beiden verhinderten Bewerberinnen Barbara Weiss (Pocking) und Evi Oberneder (Hauzenberg) mit den jeweiligen kommunalpolitischen Standpunkten zu präsentieren. Das gemeinsame Ziel beschrieb Sabine Mayerhofer dahingehend, "dass die Rathäuser weiblicher werden" sollen. Als überzeugte Sozialdemokratinnen wüssten sie, "wo der Schuh drückt", hieß es, was auch der Unterbezirksvorsitzende Flisek bestätigte.

Erfreut über eine solch starke Mobilisierung zeigte sich Kreis- und Bezirksrat Andreas Winterer. Der Landratskandidat berichtete strahlend davon, bei den Nominierungsversammlungen in den Ortsverbänden "so viel Herzblut kennengelernt" zu haben, und schwärmte mit Blick auf die vier SPD-Bürgermeisteramts-Bewerberinnen im Landkreis Passau von "Power-Frauen". Anstrengungen für den Klimaschutz müssen seiner Ansicht nach "bezahlbar und realistisch" sein, beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zuletzt animierte Winterer seine Parteifreunde mit Blick auf die Kommunalwahlen "zum Kampf".

Bernhard Brunner

Quelle: Passauer Neue Presse vom 09. Januar 2020
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