Neuhaus am Inn. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Neuhaus am Inn die Bauarbeiten zur Dorferneuerung in Vornbach im Kapellenweg für 249262 Euro an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Zudem wurde entschieden, das vom Kulturförderverein am 26. und 27. Juni veranstaltete grenzübergreifende Musikfest "Funkenflug", von Gemeindeseite mit 1500 Euro zu fördern.

Die Kosten für die Bauarbeiten im Kapellenweg im Zuge der Dorferneuerung in Vornbach splitten sich in 185771,22 Euro für den Straßenbau und 63490,78 Euro für Kanalsanierungen auf. Den Zuschlag erhielt die Firma Meier Bau als wirtschaftlichster Anbieter unter acht Mitbewerbern. Der Rat beschloss die Vergabe einstimmig. Bürgermeister Josef Schifferer berichtete zudem, dass das Bauprojekt mit einer Förderung von über 50 Prozent durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern (ALE) finanziell unterstützt werde.

Geschäftsleiter Wolfgang Küblböck teilte auf Nachfrage aus dem Gremium mit, dass er zum Baubeginn noch keine Angaben machen könne. Schifferer fügte jedoch hinzu, dass er fest davon ausgehe, dass die Firma noch heuer die Arbeiten durchziehen würde.

Bei der Frage, ob das grenzübergreifende Musikfest des Kulturfördervereins Neuhaus eine finanziellen Unterstützung der Gemeinde erhält, gab es keine Einwände gegen eine Förderung vonseiten des Gremiums. Der zweite Bürgermeister Stephan Dorn (CSU) lobte die Veranstaltung als kulturelles "Leuchtturmprojekt". Der Gemeinderat billigte die angefragte Förderung in Höhe von 1500 Euro. Insgesamt würden die Veranstalter Ausrichtungskosten von über 14000 Euro erwarten, unter anderem bestehend aus 6500 Euro Gagen für die Musikgruppen, 4000 Euro Technik und weiteren Posten. Man rechne mit Einnahmen von 4000 Euro durch Eintrittsgelder. Die restlichen Kosten sollen durch Förderungen aus dem Kulturfonds mit rund 30 Prozent sowie durch den Landkreis Passau mit 1500 Euro, den Bezirk Niederbayern mit 1110 Euro und durch Spenden in Höhe von rund 1600 Euro ausgeglichen werden.

Vergangene und künftige Feste sind Thema im RatAuf der Tagesordnung der Versammlung stand außerdem der Bericht von der letzten Sitzung des Kulturausschusses, den Bürgermeister Schifferer vorstellte. Er berichtete von der Vorbesprechung zum Frühlingsmarkt, der heuer am 19. April von 11 bis 16 Uhr stattfinde. Man plane mit mindestens zwölf Geschäften, für die kommenden Jahre nach 2020 hätte zudem die Leitung der Realschule einen Stand angekündigt.

Ein weiteres Thema im Ausschuss sei die Nachbesprechung des Grenzlandfestes gewesen, bei dem es Probleme mit den Aggregaten für die Musikanlagen gegeben habe. Die Betreiberfamilie des Autoscooter-Stands habe zudem angekündigt, sich in Zukunft vom Fest zurückzuziehen, allerdings habe man bereits Nachfolgerbetreiber gefunden. Als letztes teilte er das Fazit von der Nachbesprechung der Adventsnacht mit. "Es war wieder eine gelungene Veranstaltung, auch wenn wir uns Sorgen um das Wetter gemacht haben und zwischenzeitlich überlegt haben, ob wir überhaupt aufbauen sollen", so Schifferer. Letztlich sei die Durchführung die richtige Entscheidung gewesen, es seien zahlreiche Besucher gekommen. Gemeinderat Hans Weidmann (SPD) merkte süffisant an, dass man in der Verwaltung in Zukunft darauf achten solle, die Festeinladungen richtig zu datieren und nicht mit der Jahreszahl aus dem Vorjahr.

Die überörtliche Kassenprüfung für die Jahre 2015 bis 2018 stellte Kassenverwalterin Angelika Lehner vor. 21 Textziffern wurden besprochen, bei denen es sich ausschließlich um kleinere Sachverhalte handelte. So hätten in der Portokasse wegen eines kleinen Fehlers 70 Cent gefehlt, was allerdings mittlerweile behoben sei. Außerdem wurde ein privates Konto für die Mittagsverpflegung aufgelöst, seit dem Schuljahr 2019/20 laufe die Verpflegung über die Schulverbandskasse. Zukünftig seien der zweite und dritte Bürgermeister anordnungsbefugt und die Kassenübergabe nehme der Kämmerer vor.

Keine Bewerbung für VerwaltungsstelleMit einer Außenstelle im Bereich Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern kann man in Neuhaus indessen nicht rechnen. Der Bezirk Niederbayern hatte 17 Gemeinden im Landkreis angeschrieben, um auf eine Ausschreibung für eine Sozialverwaltungsaußenstelle mit zehn Arbeitsplätzen hinzuweisen – Bewerbungsschluss wäre der 10. März. Bürgermeister Schifferer bezweifelte jedoch die Machbarkeit der Schaffung einer solchen Amtsstelle in Neuhaus: "Ich glaube nicht, dass wir die Kapazität haben, das durchzuführen." Gemeinderätin Cornelia Wasner-Sommer (CSU), die gleichzeitig Bezirksrätin ist, freute sich über die Idee einer Sozialverwaltungsaußenstelle im ländlichen Raum, war aber ebenfalls der Meinung, dass es in Neuhaus "schwierig" werde. Diesen Meinungen schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an, einzig Sabine Mayerhofer (SPD) stimmte gegen den Beschluss, keine Bewerbung abzuschicken. "Mir fehlen da noch Informationen und ich bräuchte noch mehr Zeit", sagte Mayerhofer. Schifferer entgegnete: "Wenn ich mir zum Beispiel Ruhstorf anschaue, das auch angeschrieben wurde, dann haben die größere Chancen." Aufgrund der eindeutigen Stimmenverteilung im Rat wurde von einer weiteren Debatte zur Thematik abgesehen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Erstellung von maßstabsgetreuen Luftbildern der Gemeinde, die auch an den Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal weitergegeben werden sollen. "Der Zweckverband hatte mal eine andere Lösung, die jetzt aber weggefallen ist", sagte Schifferer. Da die Bilder ohnehin von der Gemeinde vorgehalten werden müssten, könne man froh sein über die Beteiligung des Zweckverbands in Höhe von 25 Prozent. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss einstimmig zu. Darüber hinaus wurden die Wortmeldungen der Bürger während den Bürgerversammlung in Mittich, Neuhaus und Vornbach in der Zeit vom 11. bis 14. November 2019 (PNP berichtete) nochmals ausführlich behandelt. Das Gremium war mit der Vorstellung der verschiedenen Wortmeldung und den Ausführungen von Bürgermeister Schifferer dazu einstimmig zufrieden.

Lukas Wagner

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13. Februar 2020
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