Neuhaus am Inn. Beides hat es in Neuhaus am Inn lange nicht mehr gegeben: einen neuen Bürgermeister und eine Podiumsdiskussion der Kandidaten. Nachdem Josef Schifferer (CSU), der die Geschicke der Gemeinde 24 Jahre lang gelenkt hat, bei der Kommunalwahl am 15. März nicht mehr kandidiert, bekommt die Gemeinde mit Sicherheit einen neuen Rathauschef oder eine Chefin. Um dieses Amt kämpfen Lehrerin Sabine Mayerhofer (SPD) im zweiten Anlauf und Prokurist Stephan Dorn (CSU). Das Interesse der Neuhauser ist groß: Im "Haus des Gastes" stellten sich die beiden am Donnerstagabend vor rund 120 Zuhörern den Fragen von PNP-Redakteurin Sabine Kain.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde – Sabine Mayerhofer ist seit 2008 für die SPD im Gemeinderat, war 2014 schon einmal Bürgermeisterkandidatin und nimmt nun zum zweiten Mal Anlauf als Kandidatin für SPD und Grüne; Stephan Dorn ist ebenfalls seit 2008 CSU-Gemeinderat und zweiter Bürgermeister – geht die erste Frage ans Publikum: Wer denn schon wisse, für wen er sein Kreuz machen wird, will die Moderatorin wissen. Die Handzeichen zeigen: Die Allermeisten haben ihre Wahl schon getroffen. In den folgenden zwei Stunden gilt es, den Unschlüssigen eine Entscheidungshilfe zu geben.

VERKEHR

Der Straßenverkehr ist ein Dauerthema bei den Bürgern. Wo sehen Sie die größten Brennpunkte?

Sabine Mayerhofer würde zuerst die Gefahrenstellen in allen Ortsteilen beleuchten. "Der Weg von Vornbach bis zur Bushaltestelle Richtung Rotthof zum Beispiel ist ein Provisorium. Dann müsste man mal über Tempo 30 in abgeschlossenen Siedlungsgebieten reden. Man ist um ein paar Sekunden langsamer, aber viel sicherer unterwegs", argumentiert sie. An der Staatsstraße in Neuhaus gebe es Punkte, die man planerisch beseitigen könnte, auch für Mittich und Reding hat sie Ideen. "Zudem muss man im Vorfeld über die Anbindung ans überregionale Straßennetz reden: Stichwort Anschluss A94/B512."

"Wir können als Gemeinde nicht einfach 30er Zonen ausweisen, Zebrastreifen über Staatsstraßen bauen oder Verkehrsinseln bauen, wenn uns die Straße nicht gehört", stellt Stephan Dorn klar. "Aber man kann schauen, wo Gefahrenpunkte sind und Verkehrsschauen beantragen." Als gutes Beispiel nennt er die Tempoanzeigen der Gemeinde: Die können auch protokollieren, wie oft zu schnell gefahren wird. "Das kann man dann mit der Polizei, die für so etwas auch zuständig ist, auswerten und was tun."

GEWERBEGEBIET

Im Gewerbegebiet Hartham ist ein Motel geplant, nun will sich auch die Logistikfirma Brummer teilweise ansiedeln. Muss hier eine neue Lösung für den Lkw-Verkehr gefunden werden?

"Wir nehmen das Thema Lärm sehr ernst", sagt Dorn dazu, "allerdings muss man in einem Gewerbegebiet die Lage mit Zahlen etwas versachlichen." Laut Statistik fahren derzeit auf der A3 bei Neuhaus pro Tag 40000 Fahrzeuge, auf der B512 seien es 10000. "Brummer würde in Phase eins 50 Lkw pro Tag zusätzlich bringen, bis zur letzten Phase 175, die sich bis dahin auf zwei Ausfahrten verteilen werden." Ein Betrieb wie Brummer, dessen Ansiedlung mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, bringe Gewerbesteuereinnahmen, die die Gemeinde braucht, um u.a. Lärmschutzmaßnahmen zu bezahlen. "Also ein klares Ja zu Brummer und zum Lärmschutz."

Ähnlich sieht es Mayerhofer: "Ich habe auch für Brummer gestimmt. Die Zahlen möchte ich aber nicht so stehen lassen. 175 mal zwei sind 350 Fahrten pro Tag." Ihr sei bei solchen Entscheidungen die Transparenz am wichtigsten, weshalb sie in der Sitzung viel und genau nachgefragt habe. "Der Bürger muss wissen, was da auf ihn zukommt." Sie plädiert für frühzeitige Bürgerbeteiligung bei solch großen Maßnahmen.

HOCHWASSER

Beim Hochwasser 2013 war Neuhaus stark betroffen und auch in Vornbach ist Starkregen immer wieder ein Problem. Was kann ein Bürgermeister da tun?

"Den Inn kriegen wir nicht in den Griff", stellt Mayerhofer klar, "da ist die große Politik gefragt. Bei Starkregen-Ereignissen hätten wir Mittel, nur geht mir das zu langsam." Vornbach sei seit Jahren eine Baustelle. "Die Verfahren kann man durch Nachdruck sicher beschleunigen."

Das Hochwasser in Mittich, Reding und Afham hat die Gemeinde nicht in der Hand, da gibt Dorn ihr Recht. "Aber es kann nicht sein, dass wir der Retentionsraum für die Stadt Passau sind." Schärding könne 800000 Kubikmeter Innwasser in so einem Fall absperren, "was ich den Schärdingern gönne, aber für uns muss auch eine Lösung her". Er werde "den oberen Ebenen so lange auf den Pelz rücken, bis was Anständiges dabei herauskommt". Dass es den Vornbachern nicht schnell genug geht, könne er verstehen. "Wir wissen, dass es Mittel von der Regierung gibt, die Frage ist nur, wie hoch die sind." Er will zur Regierung fahren und die zugesagte Förderung den Bedürfnissen anpassen lassen. "2020 wird das Jahr der Planung sein, zusammen mit den Bürgern, 2021 das Jahr der Umsetzung", so sein Plan, dem sich auch Mayerhofer anschließen kann.

BAULAND

Ein Großteil der Gemeinde liegt im Überschwemmungsgebiet. Das macht es schwierig Bauland auszuweisen. Was tun?

"Ja, es ist schwierig. Aber Josef Schifferer hat schon viel unternommen und es gibt erste Erfolge", berichtet Dorn. Die ILE habe Möglichkeiten zur Innenraumverdichtung sondiert. "Ich möchte noch heuer mit allen Grundstücksbesitzern reden und versuchen, Baugrund zu finden." Was Tauschgrund angeht, sei die Gemeinde im "Ist", weil Schifferer bereits viel Ersatzgrund besonders für Landwirte geschaffen habe. Dorns Ziel: Wohnraum für jedes Budget, vom Eigenheim bis zur Mietwohnung.

"Wir haben so viele Bewerber für das Jägerfeld 2. Da sollten Einheimische den Vorrang haben", findet Mayerhofer: Sie schlägt ein "Ehrenamts-Ranking" vor, bei dem engagierte Bewerber bevorzugt werden.

ALTERSSTRUKTUR

Fast die Hälfte der Neuhauser ist über 50 Jahre alt, ein Viertel ist 65 oder älter. Braucht Neuhaus eine Verjüngungskur?

"Ja, und genau da möchte ich für junge Familien Anknüpfungspunkte schaffen. Mit dem Altenheim sind wir gut aufgestellt, aber jetzt langt’s auch. Jetzt muss man was für andere Bevölkerungsschichten tun", so Mayerhofer.

"Ich möchte für alle Bevölkerungsgruppen was tun, für die Jungen und die Alten", erwidert Dorn, Seniorenbeauftragter und VdK-Vorsitzender. "Mir ist jeder Mensch jeden Alters hier willkommen." Viele Senioren seien noch sehr fit, für alle müsse es Angebote geben. Erwachsenenbildung sei für Neu-Rentner oft gefragt, Barrierefreiheit und Sicherheit in der eigenen Wohnung. "Mein Ziel ist es, einen Seniorenbeirat als Mitmach-Gremium zu schaffen und einen Ehrenamts-Bus zu kaufen."

Den Bus würde auch Mayerhofer anschaffen – "das ist eine gute Hilfe, und der Bedarf ist da". Ihr Motto: "Da wo’s brennt, was tun, aber nicht zusätzlich bespaßen."

BÜRGERBETEILIGUNG

"Sie möchten mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Wie soll das aussehen", fragt Sabine Kain die Kandidatin. Die nimmt die Städtebauförderung als Beispiel: "Da gab es eine vom Bürgermeister ausgesuchte Gruppe, die sich beteiligen durfte. Ich hätte die ganze Gemeinde mit eingebunden, oder einen Wettbewerb veranstaltet."

Auch Dorn bezeichnete sich als "Fan von Beteiligung". Mit dem neuen Gemeinderat wolle er als erstes in Klausur gehen und diskutieren, wie die nächsten Jahre aussehen, "das ist mein Stil, den ich praktiziere".

EHRENAMT

"Herr Dorn, Sie möchten die Ehrenamtlichen in der Gemeinde unterstützen. Wie genau?", fragt Sabine Kain. "Ehrenamtliche sind oft allein gelassen", stellt Dorn fest, vor allem in bürokratischen Dingen. "Ich würde Schulungen anbieten, um sich in diesem Dschungel zurechtzufinden." Außerdem wolle er Mittler sein zwischen den vorhandenen Angeboten und nicht unnötig neue Konkurrenz schaffen.

Mayerhofer sieht das ähnlich: "Die Ehrenamtlichen brauchen Anleitungen, die sie gut umsetzen können."

STÄDTEBAUFÖRDERUNG

Neuhaus soll ein neues Gesicht bekommen: Innlände, Schärdinger Straße, Staatsstraße werden neu gestaltet. Ihre Vision für Neuhaus am Inn?

"Die Sicherheit zu verbessern ist für mich vorrangig. Und dann sehe ich für Neuhaus ein Potenzial, das ist der Wahnsinn", schwärmt Mayerhofer, und dann sprudelt es nur so aus ihr heraus, was man "mit einfachen Mitteln" verschönern könnte – zum Beispiel den Bereich am Ehebach, der eine überwucherte "Perle" sei.

Dorn fand alle drei Orte wichtig in puncto Sicherheit und Verschönerung: Die Innlände, der Bereich von Innbrücke zum Tennisplatz und vom Tennisplatz bis zur Bank. "Hier wird weiter geplant, aber gleichzeitig geht es nicht" – aus finanziellen Gründen, und weil man solche Maßnahmen logisch kombinieren müsse mit ohnehin angedachten Baustellen im gleichen Bereich. "Wir dürfen nicht immer nur nach Schärding schielen und schimpfen, dass die Leute bei uns parken und rüber gehen. Die Innlände ist unsere Schokoladenseite und soll auch Schärdinger zu uns rüberziehen."
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Tanja Rometta

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15. Februar 2020
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